Dopingkontrollen im Konflikt mit allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Datenschutz
Zum Jahresende 2010 erregte eine Aktion verschiedener Leistungssportler, insbesondere aus den Mannschaftssportarten, Aufsehen, die sich gegen die aktuelle Praxis des Dopingkontrollsystems bei den Forderungen nach lückenlosen Aufenthaltsmeldungen und hinsichtlich des Kontrollprozederes richtete. Kurz zuvor war diese Praxis auch von Datenschützern als "rechtswidrig" eingestuft worden, da sie in nicht zu akzeptierender Weise in die Persönlichkeitsrechte von Sportlern eingreife. Andere Spitzenathleten wiederum machten sich erhebliche Sorgen, dass ihre internationale Startberechtigung durch eine eventuell im Raum stehende veränderte nationale Kontrollpraxis in Frage gestellt werden würde, da das ADAMS-System mit seinen international verbindlichen Regelungen die Basis für die Teilnahme beispielsweise an Olympischen Spielen darstellt.
Insgesamt verdeutlichte diese kurze, aber hitzige Debatte, die dann schnell in Aussagen zu einer Alternativlosigkeit zum jetzigen System mündete, in welch sensiblem Rechtsraum Dopingkontrollen heutzutage stattfinden, da Persönlichkeitsrechte schon von Kindern (zum Beispiel in Sportarten mit einem sehr niedrigen Hochleistungsalter), aber auch von Jugendlichen und Erwachsenen erheblich eingeschränkt werden (müssen) und geltendes Datenschutzrecht "ausgehebelt" wird, offensichtlich um einen sportlich fairen, manipulationsfreien Wettkampf zu gewährleisten.
Dazu wurde sowohl national wie auch international ein komplexes Konstrukt von vorbereitenden, durchführenden und nachbereitenden Dopingkontrollmaßnahmen installiert, dass durch die entsprechenden Instanzen (WADA, NADA) geführt wird, die wiederum sehr eng mit den Sportverbänden zusammenarbeiten, Informationen erheben und austauschen - in vielen Fällen äußerst sensible und intime Daten zu Leistungssportlerinnen und Leistungsportlern. Wer sich als Athlet diesen Verfahren nicht unterwirft, verwirkt sein Startrecht bei großen internationalen Meisterschaften und wird von der - für ihn notwendigen - finanziellen Förderung seines Trainings- und Wettkampfbetriebs ausgeschlossen.
In Konsequenz besteht eine der großen juristischen Herausforderungen im Leistungssport darin, die Anti-Doping-Maßnahmen so auszugestalten, dass die allgemeinen Persönlichkeitsrechte und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Beachtung finden, um nicht die Zulässigkeit der Kontrollmaßnahme in Frage zu stellen.
Dies ist der Rahmen, in dem sich Johannes Niewalda mit seiner Dissertation zur Konfliktsituation zwischen Dopingkontrollen, allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bewegt hat. Dabei wird schon sehr früh deutlich, welch grundsätzlichen Charakter diese Auseinandersetzung für die Zukunft des internationalen Leistungssports besitzt und warum das so ist. Fragen nach dem Warum der Unterwerfung unter ein Dopingkontrollregime oder nach grundsätzlicher Zustimmungsfähigkeit zu einem solchen Vorgehen werden dazu diskutiert wie auch deren Folgen. Wie und durch wen werden personenbezogene Informationen wie in Entscheidungsprozesse der Verbandsgerichtsbarkeit eingespeist und verwertet und was sagt das Bundesdatenschutzgesetz dazu? In der Folge wird analysiert und diskutiert, welche Konsequenzen sich in sportlicher und finanzieller Hinsicht aus dem Umgang mit Doping relevanten Informationen im unmittelbaren sportlichen Umfeld (Sportverband Sportverein, Sponsoren...) ergeben und wie das mit den Grundsätzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Übereinstimmung zu bringen ist. Dazu werden vereinsgerichtliche, schiedsgerichtliche und gerichtliche Kontrollmaßnahmen und deren Reichweite untersucht. Dabei erhält ein Aspekt eine besondere Beachtung, der inzwischen auch aus anderer sportorganisatorischer und sportrechtlicher Sicht thematisiert wird: Die Monopolstellung von Vereinen und Verbänden und die sich daraus ergebende überragende Machtstellung im sozialen und wirtschaftlichen Bereich.
Damit sind die allgemeinen Grundlagen vorbereitet, um in der Folge einzelne Anti-Doping-Maßnahmen, wie die Urinprobe, die Blutprobe, DNA-Proben, die lückenlose Aufenthaltsmeldung oder die langfristige Aufbewahrung und Weiterleitung von Dopingproben auch nach erfolgter Dopinganalyse sehr detailliert auf die Vereinbarkeit mit dem Datenschutz und den gesetzlichen Grundlagen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu analysieren und zu bewerten. Als entscheidend für die Beantwortung der Fragen nach der Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist das Ergebnis einer Interessensabwägung zwischen den Verbänden und Veranstaltern einerseits (an dopingfreien Wettkämpfen) und den Sportlerinnen und Sportlern andererseits (die ihre Persönlichkeitsrechte gewahrt sehen wollen). Wie gewichtig sind die organisationalen Interessen gegenüber einem der höchsten nationalen Verfassungsgüter, bis wohin geht eine akzeptable Verhältnismäßigkeit und wo werden deren Grenzen überschritten. Hier gilt es aber auch eine Verhältnismäßigkeit mit anderen Gesellschaftsbereichen herzustellen, in denen ähnliche Themen relevant sind und rechtlich bewertet werden (Stichwort Vaterschaftstest), da der Sport auch nicht im gesellschaftlich leeren Raum existiert und sich diesem Vergleich unterwerfen muss. Das Ergebnis der exemplarischen rechtlichen Überprüfung des NADA-Codes weist auf eine Reihe von Nachbesserungsnotwendigkeiten hin, die vom Autor detailliert beschrieben werden. Mit dem abschließenden Hinweis auf die anzunehmenden und auch notwendigen Weiterentwicklungen in der Dopinganalytik, wenn das Ziel manipulationsfreier Wettkämpfe im Fokus behalten werden soll, unterstreicht der Autor die Notwendigkeit einer weitergehenden und kontinuierlichen Debatte um Anti-Doping-Maßnahmen und Persönlichkeitsrechte, um im Ergebnis zu nachhaltigen Rechtspositionen finden zu können.
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| Schlagworte: | |
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| Notationen: | Theorie und gesellschaftliche Grundlagen Sozial- und Geisteswissenschaften |
| Sprache: | Deutsch |
| Veröffentlicht: |
Berlin
Duncker u. Humblot GmbH
2011
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| Ausgabe: | Berlin: Duncker & Humblot, 2011.- 745 S. |
| Schriftenreihe: | Beiträge zum Sportrecht, 35 |
| Seiten: | 745 |
| Dokumentenarten: | Buch |
| Level: | hoch |